Debatte um Polizeieinsatz bei Anti-Asem-Demo

Nach der Demonstration gegen den Asem-Gipfel in Hamburg am Pfingstmontag haben die Polizei und die Veranstalter des Protests Bilanz gezogen. Die Hamburger Polizei sprach von einem relativ glimpflichen Einsatz, der vor allem mit dem konsequenten Einschreiten der mehr als 2.800 Beamten aus sechs Bundesländern zu erklären sei. Nach der Protestkundgebung gegen das Asem-Treffen mit rund 4.000 Teilnehmern hatte es am Montagabend immer wieder Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel gegeben. Am Dienstagabend kam es in Hamburg zu einer neuen Demonstration im Schanzenviertel vor der Roten Flora. Nach einem Bericht von NDR 90,3 zogen 250 Teilnehmer von dort aus vor das Untersuchungsgefängnis Holstenglacis. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug weitgehend friedlich. Lediglich zu Beginn sei eine Person wegen Widerstands festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bei einem weiteren Demonstranten seien die Personalien festgestellt worden. 300 Beamten begleiteten den Protestzug, auch Wasserwerfer standen bereit. Der Protest richtete sich gegen Festnahmen vom Vortag. Am Montag waren im Anschluss an die Anti-Asem-Demonstration 34 Personen festgenommen worden, 86 kamen in Gewahrsam.

Nagel verteidigt Polizeitaktik

Der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verteidigten die massive Polizeipräsenz bei der Demonstration am Montag. "Die Taktik der Polizei war richtig. Es ist gelungen, die Asem-Gäste und die Hamburger Bürger vor Gewalttätigkeiten zu schützen", sagte Nagel am Dienstag. Besonders die polizeiliche Präsenz habe dazu geführt, dass es während der Demonstration zu keinen größeren Gewalttätigkeiten gekommen sei. Nagel verurteilte die Ausschreitungen im Anschluss an die Demonstration und kündigte ein Festhalten an der "Null-Toleranz-Linie" gegen Gewalttäter an. Von Beust sagte, Demonstranten, die "nicht friedfertig" seien, würden von der Polizei entsprechend den Gesetzen behandelt.

"Wenn wir nicht präsent gewesen wären, wären die zum Rathaus gezogen", sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Angesichts der großen Zahl von mehr als 1.000 gewaltbereiten Demonstranten sei die Begleitung des Zuges durch mehrere Reihen von Polizisten gerechtfertigt. "Angesichts der Aufforderung 'Asem und G8 angreifen' war unsere Strategie absolut richtig", sagte Meyer.

GdP: Sicherheit wurde gewährleistet

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte im Gespräch mit NDR Info am Dienstag, der Einsatz der Beamten in Hamburg sei insgesamt geglückt. "Wir haben mit viel Polizei, mit hohem Kräfteansatz dort, soweit es ging, Sicherheit gewährleistet, zumindest was das Demonstrationsgeschehen betrifft." Er bedauerte ausdrücklich, dass die Situation eskaliert sei und das Klima vor dem G8-Gipfel immer vergifteter werde. Es würden sich aber "immer mehr Leute zur Gewalt bekennen".

"Positives Signal für G8-Gipfel"

Die Veranstalter der Anti-Asem-Demo sprachen von einem positiven Signal für die Proteste gegen den G8-Gipfel und kritisierten den ihrer Meinung nach zu harten Polizeieinsatz. Sie machten die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Ihrer Darstellung zufolge hatten die Beamten die Demonstranten nach Auflösung des Zuges am Nachmittag nicht friedlich abziehen lassen. Dadurch sei die Stimmung unnötig aufgeheizt worden. Hamburgs Innensenator Nagel warfen sie "Polizeistaatsdenken" vor.

Das Netzwerk Friedensinitiative teilte mit, das "martialische Auftreten" der Polizei schüre Angst vor der Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel. Attac-Sprecher Detlev von Larcher sagte, er sei "nicht dafür", dass sich in Heiligendamm "solche Szenen wiederholen, wie sie da in Hamburg zu sehen waren".

Frage nach dem Sinn

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) stellte den Sinn der Asem-Konferenz des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm in Frage. Wenn man die Bilder der Eskalation sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch der Polizei sehe, "dann fragt man sich", ob "diese Art von Veranstaltungen wirklich sinnvoll" sind, sagte Runde am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei als "absurd". Die Demonstration sei als "wandelnder Polizeikessel" in menschenleere Gegenden geleitet worden, sagte Roth in einem Fernsehinterview.

Ende der Proteste gegen Mitternacht

Mehrere Hundert Menschen hatten am Montagabend kurzerhand den Platz vor dem linken Veranstaltungszentrum "Rote Flora" besetzt, das im Vorfeld des Gipfels von der Bundesanwaltschaft durchsucht worden war. Einige Autonome zogen Bauzäune auf die Straße und zündeten Holzpaletten an. Die Polizei beendete die Aktion mithilfe eines kompromisslosen Wasserwerfereinsatzes und nahm einige Menschen in Gewahrsam, dabei wurden auch Demonstranten verletzt. An einer Tankstelle nahm die Polizei mehrere Menschen fest, die gerade versucht haben sollen, einen Molotow-Cockteil zu bauen.

Gegen Mitternacht schlief der Protest langsam ein. Die Bilanz der Polizei: 120 Menschen vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen, zwei Beamte verletzt. 179 Polizisten mussten kurzzeitig mit Augenreizungen behandelt werden, nachdem Reizgas versprüht worden war.

Tagungsbeginn fast ohne Störungen

Der Tagungsbeginn des EU-Asien-Außenministertreffens im Hamburger Rathaus verlief am Dienstagmorgen hingegen ohne Demonstrationen. Trotz massiver Sicherheitsmaßnahmen gelangte aber eine schwarz gekleidete Person in die Nähe der Politiker. Sie wurde von Polizisten abgeführt. Zur Durchsetzung eines Platzverweises sei eine Person in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Auf den Straßen habe es keine Staus gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Der Berufsverkehr sei zwar nur langsam vorangekommen, "das ist aber bei dem schlechten Wetter auch normal".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfing seine Kollegen am Morgen im Rathaus der Hansestadt. Gesprächsthemen sind unter anderem der Klimaschutz, eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherung der Energieversorgung.