Atommüll in Gorleben: Land will alle Akten liefern

Bei der Bestimmung des möglichen Endlagers standen insgesamt drei Salzstöcke in Niedersachsen zur Auswahl.

Niedersachsens Landesregierung will die Vorwürfe, angeblich brisante Akten zum geplanten Atommüll-Endlager Gorleben unter Verschluss zu halten, nicht auf sich sitzen lassen. "Die Mitglieder des Umweltausschusses bekommen alle Akten, die sie haben wollen", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Sonntag in Hannover. Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Sonnabend berichtet, Niedersachsen halte brisante Akten zurück.

Die Unterlagen könnten Auskunft darüber geben, ob die Standortwahl 1977 nach rein fachlichen Kriterien oder nach politischen getroffen wurde, heißt es in dem Bericht. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehne eine Herausgabe der Akten ab. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", wurde ein anderer Sprecher Wulffs zitiert.

Lesen ja, Zitieren nein

Dagegen erklärte Staatssekretär Olaf Glaeseker, auch Akten, die dem Datenschutz unterliegen, würden weitergegeben. "Diese sind aber vertraulich zu behandeln." Die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag dürften diese lesen, aber nicht daraus zitieren. Dies ergebe sich schon aus der Rechtssprechung.

Bereits vor knapp zwei Wochen musste sich Wulff auf seiner Sommerreise bei der Station im Wendland Protesten von Atomkraftgegnern stellen, die ihm vorwarfen, die Akteneinsicht zu behindern. Wulff erklärte damals, der Aktenbestand sei dem Landtag nach einer entsprechenden Anfrage des Umweltausschusses längst übergeben worden.

Es geht um Protokolle aus den Jahren 1976 und 1977 

Konkret geht es dem Bericht zufolge um Protokolle von Kabinettssitzungen in den Jahren 1976 und 1977. Damals hatte sich die Ministerrunde unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) auf Gorleben festgelegt. Zur Auswahl standen insgesamt drei Salzstöcke - alle in Niedersachsen gelegen. Überraschend fiel die Wahl auf Gorleben, obwohl dieser Salzstock nach Aussage eines an der Auswahl beteiligten Geologen "nicht in die günstigste Kategorie" fiel.