Erste Demonstration gegen geplanten Atommülltransport

Seit mehr als 30 Jahren protestieren Menschen gegen das Atommüllager Gorleben. (Archivbild)

Zwei Wochen vor dem geplanten Atommülltransport nach Gorleben haben Bürger- und Umweltinitiativen in Uelzen am Sonnabend gegen Kernkraft demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter kamen etwa 300 Menschen zu dem Protestzug. "Atomkraft wird in letzter Zeit mehr propagiert, deshalb bedarf es auch mehr Proteste als sonst", sagte Henner Schlichting von der Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen. Seit mehr als 30 Jahren protestieren Menschen in der Region gegen das Atommülllager in Gorleben. 

Weiträumiges Versammlungsverbot 

Unterdessen hat die Polizei für den Atommülltransport nach Gorleben am zweiten Novemberwochenende ein weiträumiges Versammlungsverbot ausgesprochen. Demnach sind zwischen Lüneburg und Gorleben Demonstrationen rechts und links der Transportstrecke untersagt, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg hervorgeht. Die Behörde rechnet mit Sitzblockaden und weist auf die "hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner" hin. Die Bürgerinitiativen "X-tausendmal quer" und "WiderSetzen" kritisierten das Verbot. Sie wollen an ihren geplanten Sitzblockaden festhalten und weder Bahngleise noch Straßen freiwillig verlassen. 

Bürgerinitiative prüft rechtliche Schritte  

Die Bürgerinitiative "X-tausendmal quer" prüft eigenen Angaben zufolge, ob sich die Initiative vor Gericht gegen die Allgemeinverfügung zur Wehr setzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte allerdings in einem im Mai veröffentlichten Urteil die Rechtmäßigkeit des für den Atommülltransport 2004 verhängten Versammlungsverbots bestätigt. Nach Auffassung der Oberverwaltungsrichter wäre die Polizei ohne die Entsprechende Verfügung nicht in der Lage gewesen, die lange Transportstrecke in schwer überschaubarem Gelände bei Tausenden von Demonstranten ohne erhebliche Störungen zu sichern.  

Politiker wollen sich an Protesten beteiligen

Niedersächsische Landespolitiker kündigten an, sich an den Protesten gegen den Transport von radioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Lager Gorleben zu beteiligen. "Es wird schon so sein, dass es der ein oder andere in Kauf nimmt, dass er weggetragen wird", sagte der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Er halte ein großflächiges Verbot von Demonstrationen entlang der Transportstrecke für rechtswidrig.