NPD-Demo-Verbot in Schwerin verworfen

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot eines für Sonnabend geplanten Aufmarsches der rechtsextremistischen NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten am Donnerstag der NPD aber die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden. Das Verwaltungsgericht gab damit den Eilanträgen der NPD, des Antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern, einer SPD-Ortsgruppe und des Bürgerbündnisses gegen Rechts weitestgehend statt. Die Stadtverwaltung Schwerin kündigte darauf Beschwerde gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots durch das Verwaltungsgericht Schwerin an. Stadt und Polizei seien der Ansicht, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung die Situation des polizeilichen Notstandes am Sonnabend nicht entschärfe, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstagabend. Die Stadt werde sich deshalb an das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wenden.

Die NPD hatte nach dem zwischenzeitlichen Verbot in Schwerin am Donnerstag eine Demonstration mit 1.800 Teilnehmern in Ludwigslust angemeldet. Der Landkreis äußerte Sicherheitsbedenken. Ob die NPD nach der Aufhebung des Verbots in Schwerin an diesem Standort festhält, ist noch unklar.

"Sicherheit nicht zu gewährleisten"

Das Verbot in Schwerin erfolgte nach Angaben der Polizei, weil diese die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten könne, so der Leiter der Polizeidirektion, Ulrich Tauchel. Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt.

Kontrollstellen rund um Schwerin geplant

Das Innenministerium in Schwerin habe in den anderen Bundesländern nach Polizeikräften angefragt, hatte der Leiter der Polizeidirektion Tauchel erklärt. Es seien nur 1.900 Beamte zugesagt worden, obwohl 3.700 nötig gewesen wäre. Am Wochenende findet in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Nach Angaben Claussens prüfte die Stadt auch, statt der Demonstrationszüge nur sogenannte ortsfeste Veranstaltungen zuzulassen. Auch dafür hätten die benötigten Kräfte jedoch nicht gereicht.

"Polizei hat nicht das Personal"

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte im Gespräch mit dem Sender, was sich derzeit im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland tue, sei unverantwortlich. Die Polizei sei durch G8 personell so angespannt, dass keine weiteren Demonstrationen mehr abgesichert werden könnten. "Wir haben nicht das Personal", sagte er. Während des Gipfels dürfe in keinem Bundesland etwas passieren.

"Versuch, aus Antifaschisten Terroristen zu machen"

Das Antifaschistische Bündnis Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Mittwoch angekündigt, juristisch gegen das Verbot seines Demonstrationszuges in Schwerin vorzugehen. "Der Versuch, aus Antifaschisten, die ihren Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terroristen zu machen, ist ungeheuerlich", sagte ein Sprecher. Der Chef der NPD-Landtagsfraktion im Nordosten, Udo Pastörs, kritisierte das Versammlungsverbot für seine Partei. Er war bereits am Mittwoch davon ausgegangen, dass der NPD-Bundesverband umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stadt einleiten werde.

NPD kündigte rund 2.000 Teilnehmer an

Für den Aufmarsch in Schwerin hatte die NPD zuvor rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollen mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Dabei werden rund 5.000 Menschen erwartet. Nach Einschätzung der Polizei wollen aber weitaus mehr Menschen in die Stadt kommen.