Polizei durchsucht Post von G8-Gegnern

Bei der Fahndung nach militanten G8-Gegnern haben Polizisten im Briefzentrum Hamburg die Post überprüft. Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Postkontrolle am Freitag, wies aber den Vorwurf zurück, es sei dabei eine Vielzahl von Briefen geöffnet worden. Auf der Suche nach einem Selbstbezichtigungsschreiben im Zusammenhang mit mehreren Brandanschlägen im Raum Hamburg hätten die Ermittler lediglich einen einzigen Brief geöffnet. Die übrigen Sendungen seien nur äußerlich in Augenschein genommen worden. "Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes, am Freitag. Wie viele Polizisten an der Kontrolle von Briefen beteiligt waren, wollte Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch nicht sagen. Die Federführung habe die Bundesanwaltschaft. Jantosch betonte jedoch: "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen."

Ein Sprecher der Deutschen Post AG bestätigte, dass die Beamten einen richterlichen Beschluss vorlegten. "Dann müssen wir die reinlassen." Die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen", sagte der Sprecher. Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten außerdem einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.

"Hamburger Morgenpost" lässt Kontrollen überprüfen

Die "Hamburger Morgenpost" kündigte an, ihr Justitiar werde die Briefkontrollen rechtlich prüfen. "Wir sehen in der Aktion des Staatsschutzes eine Gefährdung der Pressefreiheit, eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überhaupt nicht ersichtlich", sagte Chefredakteur Matthias Onken am Freitag. Die Zeitung hatte wie die Deutsche Presse-Agentur ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Auto des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann erhalten, jedoch einen Tag später als die Nachrichtenagentur. Die Redaktion vermutete deshalb, dass der Brief vom Staatsschutz zuvor geöffnet wurde.

Schäuble: "Gipfel nicht der Auslöser"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte Medienberichte, nach denen die Briefe zum Schutz des G8-Gipfels kontrolliert worden seien. "Mit Verlaub, es ist falsch", sagte Schäuble am Freitag in München. Das habe nichts mit der Vorbereitung auf das Treffen der G8-Staatschefs in Heiligendamm zu tun. Deswegen habe es keine Durchsuchungsmaßnahmen gegeben. "Hat sie nicht gegeben, gibt sie nicht und wird sie nicht geben", sagte der Bundesinnenminister. Allerdings gebe es durchaus Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen begangener Straftaten. Die dafür notwendigen Maßnahmen seien von Gerichten genehmigt.

Anordnung vom Bundesgerichtshof

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bestätigte die Angaben über die Überprüfung der Postsendungen im Gespräch mit tagesschau.de. Eine Nachfrage bei der Bundesanwaltschaft habe ergeben, dass die Kontrolle von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof angeordnet worden sei. Sie richte sich gezielt gegen einzelne Personen und solle der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden hier Überschreitungen des Rechts vorgenommen haben."

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisierte dagegen, die Sicherheitsvorkehrungen der Behörden würden immer massiver. "Ich sehe hier eine Überreaktion der Sicherheitsbehörden, die das Maß verlieren", sagte er am Freitag. Deutschland befinde sich nicht im Krieg. Ihm sei bange, dass die Aktionen der Behörden militante Gegner erst mobilisierten.

Laut "tageszeitung" mehrere Stadtteile besonders im Visier

Die "tageszeitung" hatte in ihrer Freitagsausgabe berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum am Kaltenkirchener Platz in einem eigens dafür eingerichteten Raum arbeiteten. Dabei seien auch Briefe geöffnet worden, so die Zeitung. Im Visier seien besonders die Stadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und Karolinenviertel gewesen.