Duell Wulff-Jüttner: Kontroverse in sachlichem Ton

Vier Tage vor der Wahl in Niedersachsen haben sich die Spitzenkandidaten Christian Wulff (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD) am Mittwoch im NDR Fernsehen ein einstündiges Rededuell geliefert. Die von NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz moderierte Debatte verlief engagiert, aber überwiegend sachlich im Ton. Jüttner zeigte sich angriffslustiger und fiel seinem Kontrahenten ab und an ins Wort, Wulff ließ sich allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Die Regierung habe Niedersachsen in die Position der Stärke gebracht und die Zusagen vor der Wahl 2003 eingehalten, sagte der Regierungschef: "Wir können mit Stolz auf die Bilanz hinweisen." Herausforderer Jüttner kritisierte, gerechte Entlohnung und Chancengleichheit seien zu kurz gekommen. Wulff spreche von Niedersachsen als dem "Land des Lächelns". "Wenn er sachkundig wäre, würde er wissen, dass dies eine der wenigen Operetten ist, die kein Happy End hat", so der SPD-Politiker.

Debatte über JadeWeserPort und Karmann

Deutlich schärfer wurde der Ton bei der Diskussion über Wirtschaft und Arbeit. Jüttner kritisierte, die Regierung zögere beim Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort und spiele im Fall des Osnabrücker Cabrio-Spezialisten Karmann mit den Hoffnungen und Ängsten der Beschäftigten. "Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich an vielen Stellen an die Wand gefahren", so der SPD-Herausforderer. Wulff widersprach: Den Karmann-Beschäftigten habe er keineswegs übertriebene Hoffnungen gemacht. Wenn die VW-Kapazitäten ausgelastet seien, gebe es Chancen für Karmann. Das Land dürfe als Volkswagen-Aktionär nicht in die Geschäftsführung des Vorstands eingreifen. Beim JadeWeserPort versuche die Landesregierung, einen millionenteuren Baustopp zu vermeiden und warte deshalb die Gerichtsentscheidung ab, so Wulff.

Uneins waren die beiden Kandidaten bereits bei der Frage, wie es derzeit um Niedersachsen steht. Jüttners Bilanz fiel negativ aus: Bei Einkommen, Patentanmeldungen und Investitionsquote liege das Land hinten. Wulff sprach von "Miesmacherei", die Niedersachsen nicht gerecht werde: Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liege das Land bereits auf dem dritten Rang unter den Flächenländern.

Deutliche Gegensätze in der Bildungspolitik

Ebenfalls kontrovers ging es beim Thema Bildung zu. Während die regierende CDU auf das dreigliedrige Schulsystem und begabungsrechten Unterricht setzt, wollen die Sozialdemokraten an den Gesamtschulen festhalten. "Der Elternwille zählt. Das Schulsystem von Herrn Wulff ist gescheitert", wetterte Jüttner. Er versprach mehr Lehrer, kostenlose Schulbücher sowie die Abschaffung der Studiengebühren. "Die Brieftasche darf nicht entscheiden, was aus dem Kind wird", legte der Herausforderer nach. Deshalb soll es im Falle eines Wahlsieges ein kostenloses Mittagessen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an den Ganztagsschulen und Gebührenfreiheit für die Kitas geben. Wulff bekräftige, dass er den eingeschlagenen Weg weitergehen werde. "Die Schulabbrecher und die Schulabgänger ohne Abschluss sind weniger geworden. Wir haben mit 81.000 Stellen die meisten Lehrer und Lehrerinnen aller Bundesländer und 8,9 Prozent mehr Studienanfänger. Wer Studiengebühren zahlt, der studiert schneller", so der 48-Jährige. Jüttner machte eine andere Rechnung auf: "Im Vergleich zu 2003 hat das Land 6.000 Erstsemester weniger. Das ist eine Tragödie." Der 59-Jährige beklagte weiter, dass die Regierung den Hochschulen im Zuge der Sparmaßnahmen 260 Millionen Euro weggenommen habe.

Jüttner: "Soziale Eiseskälte" - Wulff: "Verschuldungspolitik unmoralisch"

"Soziale Eiseskälte" lautete Jüttners Vorwurf mit Blick auf Einsparungen im Sozialbereich. Ein Beispiel sei die Streichung der Aufwendungszuschüsse, die viele ältere Leute zu Sozialhilfeempfängern gemacht habe. Der Ministerpräsident konterte mit dem Hinweis darauf, dass Sozial- und Bildungshaushalt gegenüber 2003 deutlich gewachsen seien. Das ließ Jüttner wiederum nicht gelten: Die Gründe für das Plus im Sozialetat seien durchgeleitete Gelder und neue Aufgabenverteilungen, am Ende laute die Bilanz "null Euro dazu". Wulff erinnerte im Gegenzug an die Finanzlage des Landes vor seinem Amtsantritt: Er habe fünf Jahre lang jeden Tag sieben Millionen Euro Zinsen gezahlt für die Schulden seiner Vorgängerregierung. "Ich möchte eine solche Bilanz nicht hinterlassen, ihnen schon gar nicht anvertrauen." Verschuldungspolitik sei "unmoralisch, unethisch und auch nicht generationengerecht".

Diskussion über Innere Sicherheit

Das Thema Innere Sicherheit, insbesondere Jugendgewalt, sorgte im niedersächsischen Fernsehduell nicht für sonderlich hitzige Debatten: Mit seiner Zuspitzung habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema populär gemacht, sagte Wulff, "aber wir haben das hier immer sehr differenziert behandelt". Zu seinen Erfolgen zählte der CDU-Politiker die Einstellung zusätzlicher Polizisten, die höchste Aufklärungsquote und einen Rückgang der Tatverdächtigen. Zum "Puzzle der Kriminalitätsbekämpfung" zählten zuerst Prävention, Integration, aber auch Repression. Jüttner bemängelte, die Motivation der Polizeibeamten sei gesunken und die Zahl der Straftaten gegen den Bundestrend gestiegen. Die Sachausstattung der Polizei müsse besser werden, forderte der SPD-Spitzenkandidat, zudem seien zusätzliche Stellen in der Justiz notwendig.

Wulff setzt auf FDP als Partner - Jüttner lehnt Linkspartei ab

Klare Vorstellungen hatten beide Kontrahenten auch von den möglichen Koalitionen. Wulff betonte noch einmal die "vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP", die er auch im Falle eines Wahlsieges fortsetzen wolle. "Es macht mir Spaß, in Niedersachsen Ministerpräsident zu sein", meinte Wulff und warb noch einmal für seine Politik, die nach seinen Worten verlässlich, berechenbar und aufgeschlossen sei. Jüttner erklärte indes, die Sozialdemokraten wollten am Sonntag stärkste Partei werden. "Wir sind guter Dinge, denn viele Wähler legen sich erst noch fest", erklärte der SPD-Spitzenkandidat, der eine Koalition mit der Linken ausschloss: "Von so einer Partei toleriert zu werden, ist doch noch gefährlicher als eine Koalition mit ihr."