Diskussion um freien Elternwillen bei Schulwahl

Die niedersächsische FDP will den Elternwillen einschränken. (Archivfoto)

Die niedersächsische FDP hat mit einem Beschluss auf einem Kleinen Parteitag eine Debatte um den freien Elternwillen bei der Schulwahl ausgelöst. Kritik kam außer von der Opposition auch von Koalitionspartner CDU sowie vom Landeselternrat und vom Verband Bildung und Erziehung. Zwei Lehrerverbände reagierten dagegen mit Zuspruch.

Aufnahmeprüfungen an Schulen

Die Liberalen hatten am Sonnabend in Wilhelmshaven die Leitlinien für ihre künftige Bildungspolitik verabschiedet. Unter anderem plädierten die Delegierten für eine Einschränkung des Elternwillens und für mögliche Aufnahmeprüfungen an weiterführenden Schulen, falls sich Eltern und Grundschulen über die Leistungsfähigkeit von Schülern uneinig sind. Bisher können Eltern ihre Kinder auch mit Hauptschulempfehlung an Gymnasien anmelden. Das soll so künftig nicht mehr möglich sein. Beabsichtigt war der Beschluss im Vorfeld so nicht. "Die meisten haben offensichtlich gar nicht begriffen, was sie da entschieden haben", sagte ein führender Liberaler.

"Soziale Bildungshürden werden erhöht"

Die Schulexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Frauke Heiligenstadt, kritisierte am Montag in Hannover, die FDP sehe Eltern als "Störfaktor" an, anstatt sie einzubinden. Ihre Partei werde für den freien Elternwillen kämpfen. Die Fachfrau der Grünen, Ina Korter, nannte den FDP-Vorstoß einen "völlig ungeeigneten Versuch zum Erhalt der Hauptschulen". Damit würden lediglich die sozialen Bildungshürden weiter erhöht. Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, ist der geforderte Eingangstest für das Gymnasium "ein Generalangriff auf den Willen der Eltern in Niedersachsen".

"Das gibt es mit der CDU nicht"

Auch der Regierungspartner reagierte prompt mit Ablehnung. "Das gibt es mit der CDU nicht", sagte der schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Karl-Ludwig von Danwitz. Und der stellvertretende CDU-Fraktionschef, Karl-Heinz Klare, ließ durchblicken, dass man keine Elternproteste provozieren wolle, nachdem sich gerade erst Ruhe nach dem Streit um die Unterrichtsversorgung eingestellt hat. "Das wäre eine Politik gegen die Interessen der Eltern", erklärte Klare.

Realschullehrer begrüßen Beschlüsse

Während der Verband Bildung und Erziehung in Niedersachsen von einer "Bankrotterklärung" sprach, begrüßte der Realschullehrer-Verband VDR die FDP-Entscheidung. "Es ist von der FDP mutig und richtig, das Tabuthema 'Freier Elternwille' aufzugreifen", teilte VDR-Landeschef Manfred Busch in Hannover mit. Es schade einem Kind, wenn es mit schwachen Grundschulleistungen an einer Realschule oder am Gymnasium angemeldet werde. Auch der niedersächsische Philologenverband reagierte "mit Sympathie" auf den Vorstoß. Der völlig freie Zugang für jedes Kind zu jeder Schulform stehe dem Leistungsgedanken entgegen, so Geschäftsführer Roland Neßler am Montag. Viele leistungsschwächere Kinder würden durch zu hohe Ansprüche ihrer Eltern überfordert.

Der Landeselternrat erwartet dagegen vom niedersächsischen Kultusministerium die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Der freie Elternwille bei der Schulwahl habe sich bewährt und sei keinesfalls die Ursache für bestehende Schulprobleme, so der Vorsitzende Pascal Zimmer in einem Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen.

Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem

Nach dem Willen der FDP sollen die Schulen generell mehr Kompetenzen erhalten. Den Schulleitungen sollen mehr Entscheidungen zugetraut und Bürokratie soll abgebaut werden. Um die Ziele in der Bildungspolitik zu erreichen, fordert der Parteivorstand die Bereitstellung "erheblicher finanzieller Mittel". Die Partei bekannte sich in Wilhelmshaven auch zum gegliederten Schulwesen und will sich für den dauerhaften Erhalt von Haupt- und Realschulen einsetzen.

Unis sollen selbst über Gebühren entscheiden

Die Liberalen sprachen sich zudem für unterschiedlich hohe Studiengebühren aus. Den Hochschulen soll selbst überlassen werden, die Höhe der Gebühren festzulegen. "Studienbeiträge haben nur dann Erfolg, wenn sie ein Wettbewerbsinstrument für unsere Hochschulen sind", sagte Landeschef Philipp Rösler. Die Gebühren müssten zudem zwingend in die Lehre fließen. Derzeit werden in Niedersachsen pauschal 500 Euro pro Student und Semester erhoben.