SPD rechnet mit schmutzigem Wahlkampf

Letzter Tag als Justizminister: Uwe Döring (SPD) in seinem Kieler Büro.

Nach der Entlassung der vier sozialdemokratischen Minister hat sich die Stimmung zwischen der SPD und der CDU in Schleswig-Holstein weiter verschlechtert. Der bisherige Justizminister Uwe Döring (SPD) sieht einen schmutzigen Wahlkampf auf das Land zukommen. "Ich befürchte einen Wahlkampf, der an Verletzungen, an vergifteter Atmosphäre nicht zu überbieten ist", sagte Döring am Dienstag in Kiel. "Wir müssen alles tun, damit das nicht eintritt." Mit Blick auf den Dauer-Streit mit der CDU meinte der SPD-Politiker: "Wir inszenieren im Moment eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung." Döring hat genau wie die drei weiteren entlassenen Minister aus den Reihen der SPD inzwischen sein Büro geräumt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die SPD-Politiker am Montag aus dem Kabinett geworfen.

Offenbar müssen auch Staatssekretäre gehen

Derweil wurde am Dienstagabend bekannt, dass Ministerpräsident Carstensen auch die Staatssekretäre der entlassenen Minister feuern will. "Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden", sagte Regierungssprecher Knut Peters dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe). Die vier Staatssekretäre würden vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Betroffen sind Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz), Hellmut Körner (Soziales), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung) und Ulrich Lorenz (Innen).

Ein bitterer Abschied nach 22 Jahren

Enttäuscht von Carstensen: Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) packt ihre Sachen zusammen.

Auch Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, die zugleich Carstensens Stellvertreterin war, packte am Dienstag Umzugkartons. Auf den Ministerpräsidenten ist sie nicht gut zu sprechen: Carstensen habe keinen Grund gehabt, "uns sozusagen Knall auf Fall rauszuschmeißen", sagte Erdsiek-Rave auf NDR Info. Sie warf dem CDU-Landeschef feiges Verhalten vor. Er habe sie nicht selbst angerufen, sondern den Staatskanzlei-Chef vorgeschickt, um sie über ihre Entlassung zu informieren. Im NDR Fernsehen warf die SPD-Politikerin der CDU vor, den Bruch der Koalition seit Langem geplant zu haben. Die 62-Jährige sagte, sie wolle sich nun aus der aktiven Landespolitik zurückziehen.

Bis zur Neuwahl nur CDU-Politiker im Kabinett

Ab Mittwoch sitzen - bis zu den Neuwahlen - nur Minister aus den Reihen der CDU im Kabinett. Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) übernimmt das Bildungsministerium von Erdsiek-Rave, Land- und Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bekommt das Sozialministerium von Gitta Trauernicht (SPD) zugesprochen und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) das Innenministerium von Lothar Hay (SPD). Carstensen selbst leitet künftig zusätzlich das bisher von Döring geführte Justizministerium.

Stegner: Entlassung "schäbig und würdelos"

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte die Entlassungen der Minister als "schäbig und würdelos" bezeichnet. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel warf Carstensen vor, erneut ein Versprechen zu brechen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach dagegen von einer "logischen Konsequenz der Parlamentsentscheidung".

Carstensen: "Keine andere Wahl"

Carstensen: "Ich habe einen Schritt vollzogen, der mir wahrlich schwergefallen ist."

Carstensen verteidigte die Entlassung der von der SPD gestellten Minister. "Ich habe einen Schritt vollzogen, der mir wahrlich schwergefallen ist", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. "Aber man hat mich in die Vertrauensfrage gezwungen - und wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann gibt es wenig Möglichkeiten, dann noch Minister der anderen Koalitionsseite zu halten." Er habe keine Wahl gehabt.

Vertrauensfrage am Donnerstag

Der Landtag wird am Donnerstagvormittag über die Vertrauensfrage abstimmen. Ziel der Christdemokraten ist, diese Abstimmung zu verlieren. Hierfür reicht eine einfache Mehrheit gegen Carstensen. Und die wird voraussichtlich zustande kommen: FDP, Grüne und der SSW wollen Carstensen das Vertrauensvotum verweigern. Auch die SPD will dem Regierungschef nicht das Vertrauen aussprechen. Der CDU-Politiker könnte dann binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden - und der Weg zu einer Neuwahl am 27. September 2009 wäre frei.

Laut einer Umfrage im Auftrag des NDR vom Wochenende liegt die CDU derzeit mit großem Abstand vor der SPD. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch das Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt.